Narrenfreie Marktwirtschaft

"Software frisst die Welt", schrieb 2011 Marc Andreessen im Wall Street Journal. Damit meinte er die Übernahmen von kleineren Unternehmen durch die großen Software-Konzerne.

Frisst Software nicht heutzutage auch den Staat?

Daten von Bürgern werden in großen Mengen gespeichert. Daraufhin erlauben die Gesetzgeber die  Vorratsdatenspeicherung mit dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen".

Persönliche Daten werden von Unternehmen gesammelt und ausgewertet. Bundeskanzlerin Frau Merkel reagiert am 17.11.2016: “Die Datenschutzgrundverordnung ist eine Verordnung, bei der wir jetzt aufpassen müssen, dass wir es nicht wieder so restriktiv machen, dass das Big-Data-Management dann doch nicht möglich wird, und insofern wird die nationale Umsetzung noch einmal sehr interessant werden.”

Schummelsoftware in Dieselfahrzeugen. Keine automatische Entschädigung für Käufer dieser Fahrzeuge in Deutschland. Die Käufer müssen klagen.

Wenn Kontrollsysteme der Bankenaufsicht versagen, heißt es "Too big to fail". Der Steuerzahler soll ausgleichen.

Dies sind nur ein paar Beispiele, wo wir uns die Frage stellen können, ob die Politik nur noch dazu da ist, unternehmerische Praxis der großen Spieler im Markt zu dulden und nachträglich zu legalisieren.

Die chinesische Regierung geht einen anderen Weg und bietet großen Softwaregiganten die Stirn, damit die einheimische Industrie nicht verdrängt wird. Lieber verzichtet man hier auf Facebook, Google & Co als sich in eine Abhängigkeit zum Westen zu begeben. Hartnäckige Softwareunternehmen werden zu Joint Ventures mit lokalen Organisationen gezwungen, um vom fremden Know How zu profitieren.

Das ist keine freie Marktwirtschaft und protektionistisch. Bevor wir laut aufschreien. Aber mal ehrlich, haben wir hierzulande überhaupt eine freie Marktwirtschaft? Zutreffender wäre die Bezeichnung "narrenfreie Marktwirtschaft". Software-Riesen tanzen auf der Nase vieler Regierungen herum und lenken das Land im Rausch um Industrie 4.0, Big data, künstlicher Intelligenz etc. in ihre Hände.

"Wenn der Code zum Gesetz wird, wird der demokratische legitimierte Gesetzgeber zur bloßen Leerformel."
Lawrence Lessig